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Unser Wahlprogramm

Das Wahlprogramm der Wählergemeinschaft
"Aktive Wähler Müssen"
für die Wahlperiode 2023 - 2028

Für eine bessere Zukunft

Gemeinsam neue Wege gehen und Müssen l(i)lebenswerter machen.

Liebe Müssener Bürgerinnen und Bürger,

die Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ist von großer Bedeutung für die Zukunft Müssens. Die von Ihnen gewählten Mitglieder des Gemeinderates werden in den kommenden 5 Jahren die Verantwortung haben, wichtige Entscheidungen für unsere Gemeinde zu treffen.

Die Wählergemeinschaft "Aktive Wähler Müssen" (AWM) hat das Ziel, sich für die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger einzusetzen. Wir sind überzeugt davon, dass eine starke, bürgernahe und verantwortungsvolle Kommunalpolitik der Schlüssel für die positive Entwicklung unserer Gemeinde ist.

Daher möchten wir Ihnen unsere Vision und unsere Ziele mit dem Grundsatzprogramm für die Entwicklung Müssens vorstellen.

Sie als Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde können dazu beitragen, gemeinsam mit uns die Zukunft positiv zu gestalten und unser Müssen zu einem noch l(i)ebenswerteren Ort zu machen.

Vielen Dank!

Ihr Ronald Wischmann, Vorsitzender

Aktive Wähler Müssen (AWM) - Die Wählergemeinschaft

 

 

 Unser Wahlprogramm zum Download.

 

WAHLPROGRAMM

 

Unsere Vision – Unsere Ziele

Die Wählergemeinschaft "Aktive Wähler Müssen (AWM)" hat eine klare Vision für die Gemeindepolitik in der Gemeinde Müssen. Wir wollen eine Gemeinde schaffen, in der die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger im Mittelpunkt stehen.

Unsere Vision basiert auf drei wichtigen Säulen, die wir als grundlegende Elemente einer lebendigen, offenen und zukunftsorientierten Gemeinde betrachten.

 

 

Die erste Säule

Die erste Säule unserer Vision ist die Transparenz und Bürgerbeteiligung. Wir wollen eine Gemeinde schaffen, in der die Bürgerinnen und Bürger aktiv in politische Entscheidungsprozesse eingebunden werden und die Möglichkeit haben, ihre Anliegen und Ideen einzubringen. Wir setzen uns dafür ein, dass Informationen und Entscheidungen der Gemeindeverwaltung transparent und verständlich kommuniziert werden, um eine offene und demokratische Kultur zu fördern.

 

Die zweite Säule

Die zweite Säule unserer Vision ist die Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung. Wir sind der Überzeugung, dass die Belastungen, die die Bürgerinnen und Bürger durch die Straßenbaubeiträge tragen müssen, nicht gerechtfertigt sind. Wir wollen uns dafür einsetzen, dass diese ungerechte Belastung abgeschafft wird und stattdessen alternative Finanzierungsmöglichkeiten gefunden werden.

 

Die dritte Säule

Die dritte Säule unserer Vision ist die Sicherheit und der Verkehr. Wir wollen eine Gemeinde schaffen, in der alle Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer sicher und gleichberechtigt unterwegs sein können. Wir setzen uns dafür ein, dass die Gemeindeverwaltung Maßnahmen ergreift, um die Sicherheit auf Straßen, Rad- und Fußwegen zu erhöhen und die Mobilität für alle zu verbessern.

 

Fazit

Unsere Wählergemeinschaft "Aktive Wähler Müssen (AWM)" wird sich dafür einsetzen, diese Vision umzusetzen und eine bessere Zukunft für alle Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde Müssen zu schaffen.

 

 

Unsere Ziele

- Transparenz und Bürgerbeteiligung

- Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung

- Sicherheit und Verkehr

 

Transparenz und Bürgerbeteiligung

Wir setzen uns für eine fortschrittliche, transparente und bürgernahe Gemeindepolitik ein. Hierfür ist eine offene Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern, Gemeindeverwaltung und politischen Vertretern wichtig.

Die Gemeindepolitik soll die Interessen und Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger in den Vordergrund stellen und darauf ausgerichtet sein, eine langfristige und nachhaltige Entwicklung der Gemeinde zu gewährleisten.

Ein wichtiger Punkt für die AWM ist die Bürgerbeteiligung. Wir möchten sicherstellen, dass die Bürgerinnen und Bürger aktiv in Entscheidungen eingebunden werden und dass ihre Meinungen und Anregungen gehört werden. Hierbei geht es nicht nur um größere Entscheidungen, sondern auch um kleine Projekte in der Gemeinde. Bürgerentscheide können hier beispielsweise wirksame Werkzeuge zur Entscheidungsfindung für den Gemeinderat sein.

Wir halten die Einsetzung eines offiziellen Seniorenbeirates in unserer Gemeinde für sehr wichtig! Nur so können die Wünsche und Bedürfnisse unserer Müssener Seniorinnen und Senioren aus erster Hand an den Gemeinderat gereicht werden. Außerdem profitieren wir alle von den Erfahrungen unserer langjährigen Bürgerinnen und Bürgern.

Gleiches gilt für die jüngsten Generationen Müssens. Damit hier nicht an den tatsächlichen Bedürfnissen vorbeigeplant wird, machen wir uns für die Etablierung eines Jugendbeirates stark.

 

Beide Beiräte sollen den Gemeinderat mit Rat und Tat unterstützen!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass regelmäßige Bürgersprechstunden eingerichtet werden, damit die Bürgerinnen und Bürger immer im direkten Austausch mit der Gemeindevertretung stehen können.

 

Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung

Im September 2021 hat unser jetziger Gemeinderat ohne Not, entgegen dem allgemeinen Trend und trotz des starken bürgerlichen Widerstands eine Straßenbaubeitragssatzung beschlossen, die bereits seit 2018 für die Gemeinden nicht mehr verpflichtend ist. Durch sie werden alle Müssener Grundstückseigentümer verpflichtet, bei zukünftigen Straßenausbaumaßnahmen vor ihrer Tür einen erheblichen finanziellen Anteil beizusteuern.

Der derzeitige Ausbau der Bergstraße zeigt, dass diese Satzung für unsere Bürgerinnen und Bürger existenzbedrohend werden kann. Aktuell sollen knapp 300.000 EUR von 30 Grundeigentümern gezahlt werden. Die derzeitigen Forderungen liegen pro Haushalt zwischen 3.000 EUR und 30.000 EUR.

Bei den aktuellen Preissteigerungen ist bis zur Fertigstellung mit noch weiteren Forderungen zu rechnen. Dazu muss noch angemerkt werden, dass der Anliegeranteil bei Hauptverkehrsstraßen wie der Bergstraße niedriger ausfällt als bei Anliegerstraßen, da es sich bei der Bergstraße um eine Kreisstraße handelt.

Dieser Beschluss unseres jetzigen Gemeinderates ist unserer Meinung nach ungerecht und unsozial. Es ist nicht abzuschätzen, welche Kosten bei zukünftigen Baumaßnahmen auf jeden einzelnen Bürger der Gemeinde zukommen. Angesichts der unvorhersehbaren, teils immensen Kosten verlieren viele Grundstückseigentümer ihre finanzielle Planungssicherheit.

Wir setzen uns dafür ein, dass diese Satzung wieder aufgehoben wird. Stattdessen soll vor Beginn künftiger Baumaßnahmen sichergestellt werden, dass alle dafür möglichen Förderangebote von Bund und Land ausgeschöpft wurden, um die Einwohner – und damit die Gemeinde, so wenig wie möglich zu belasten.

 

Grundsteuer 2025

Die Grundsteuerreform stellt die Gemeinden vor eine wichtige Aufgabe. Der Gesetzgeber erwartet von den Gemeinden, aus dieser Situation kein Kapital zu schlagen und den Grundsteuerertrag nicht auf diesem Wege zu erhöhen. Verbindlich ist es allerdings nicht!

Wir werden uns dafür einsetzen, dass die neue Festlegung der Grundsteuer-Hebesätze durch den Gemeinderat nicht dazu genutzt wird, den Müssener Bürgerinnen und Bürgern zusätzliche finanzielle Lasten aufzuerlegen.

 

Sicherheit und Verkehr

Ein weiterer zentraler Punkt der AWM ist die Sicherheit von Alt und Jung auf den Straßen. Hier setzen wir uns dafür ein, dass im ganzen Ort verkehrsberuhigende Maßnahmen durchgeführt werden, damit sich die Bewohnerinnen und Bewohner ohne Sorgen bewegen können. Dabei muss auch auf die Bedürfnisse von älteren Menschen und Kindern Rücksicht genommen werden, um ihre Sicherheit zu gewährleisten. Um einige Beispiele zu nennen: Zebrastreifen an Schule und Bahnhof, Tempo-Trichter in den Ortseingängen, Ausweitung der Tempo-30-Zonen.

 

Moderne Infrastruktur und Mobilität

Wir wollen eine moderne Infrastruktur schaffen, die den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger gerecht wird. Dazu gehören eine effiziente und umweltfreundliche Verkehrsinfrastruktur sowie eine gute Anbindung an das regionale und überregionale Verkehrsnetz.

Das Angebot öffentlicher Ladestationen für Elektroautos und E-Bikes ist inzwischen Standard in Städten und Gemeinden. Wir setzen uns dafür ein, dass auch die Gemeinde Müssen künftig dazu gehört.

 

Ausbau der Radwege

Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur verbessern, Fahrradwegen in der Gemeinde und ins Umland fördern.

 

Sicherheit am See

Wir setzen uns dafür ein, dass die Sicherheit für das Baden im Müssener See bestmöglich sichergestellt wird, unter anderem durch eine professionelle Aufsicht in der Badesaison sowie durch eine verstärkte Überwachung gegen Vandalismus. Dem Naturschutz ist hier auch Rechnung zu tragen, da der Großteil des Sees und sein Umfeld unter Naturschutz stehen.

 

Modernisierung und Ausbau der Kinderspielplätze

Außerdem möchten wir uns für die Modernisierung und den Ausbau der Kinderspielplätze in Müssen einsetzen. Wir sind der Meinung, dass Kinderspielplätze ein wichtiger Ort für Kinder sind, um sich zu entfalten und zu entwickeln. Wir möchten sicherstellen, dass die Spielplätze in Müssen den Bedürfnissen der Kinder entsprechen und modernen Standards entsprechen.

 

 

Natur- und Umweltschutz

Wir setzen uns für den Schutz und Erhalt unserer Umwelt ein, denn wir können nur dann eine nachhaltige Zukunft für uns und kommende Generationen schaffen, wenn wir unsere Umwelt schützen und bewahren. Wir wollen eine nachhaltige Gemeindepolitik betreiben, die sich für den Schutz von Natur und Umwelt einsetzt und dabei auch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt.

Die AWM setzt sich für einen erlebbaren Naturschutz ein, der mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Einklang steht.

 

Feuerwehr und Rettungsdienste

Die Feuerwehr und Rettungsdienste leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Sicherheit in der Gemeinde. Wir setzen uns dafür ein, dass diese Einrichtungen ausreichend finanziert und personell ausgestattet werden, um im Ernstfall schnell und effektiv helfen zu können.

 

 

Nachsatz:

Liebe Müssener und Müssenerinnen, wir freuen uns darauf, gemeinsam mit Ihnen eine positive Entwicklung in unserer Gemeinde zu bewirken.

Im Namen Ihrer Aktiven Wähler Müssen

 

Ronald Wischmann, Vorsitzender

Bergstr. 7a, 21516 Müssen, Tel.: 04155/3770 , E-Mail: r.wischmann@aw-muessen.de

 

Timo Kurrat, Schriftführer

Büchener Str. 9, 21516 Müssen, E-Mail: t.kurrat@aw-muessen.de

 

Michael Trost, Kassenwart

Bahnhofstr. 4, 21516 Müssen, E-Mail: m.trost@aw-muessen.de

 

Website: www.aw-muessen.de

Das Wahlprogramm können Sie sich hier downloaden:

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